„Beim Klimaschutz ist der Kurs endlich klar, das Tempo müssen wir noch erhöhen“

Die EU-Kommission wird heute das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ zur Umsetzung der EU-Klimaziele vorstellen. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das EU-Klimapaket will Europa fit für die Zukunft machen. Dazu sollen die Emissionen um 55 Prozent bis 2030 gesenkt werden. Dies ist zwar ambitioniert, aber immer noch nicht ausreichend, um auf den mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Pfad zu kommen; dazu wäre eine Emissionsminderung von mindestens 60 Prozent notwendig, zudem muss das Ausbauziel erneuerbarer Energien auf 45 Prozent erhöht werden. Die Kommission schlägt einen Strauß aus markt- und ordnungspolitischen Maßnahmen vor. Der Emissionsrechtehandel wird erweitert. Allerdings werden die darin erzielten – wenn auch leicht erhöhten – CO2-Preise für Mobilität und Gebäudeenergie allein kaum ausreichen, die notwenigen Anreize für die Emissionssenkungen zu setzen. Daher ist es richtig, flankierende Maßnahmen im Verkehrssektor umzusetzen: Durch die überfälligen Verschärfungen der EU-Emissionsgrenzwerte werden endlich die notwendigen Anreize gegeben, alle Fahrzeuge im kommenden Jahrzehnt emissionsfrei zu bekommen. Die Fahrzeugbranche hat bereits begonnen, diesen Pfad zu gehen und bekommt nun die notwendige Planungssicherheit, den Null-Emissionspfad konsequent weiterzugehen. Auch soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden und der Schienenverkehr gestärkt werden. Überfällig sind ebenso Mindeststeuern auf fossile Energien, insbesondere Flugbenzin. Die Industrie soll weiterhin durch freie Zuteilungen der Emissionsrechte gestützt werden und zudem soll ein Grenzausgleich für klimaschädliche Produkte aus dem Ausland eingeführt werden. Beides zusammen wäre allerdings eine Übervorteilung, sodass es ratsam ist, die freie Zuteilung der Zertifikate mit Einführung des Grenzausgleichs abzuschaffen. Ein Klima-Sozialfonds soll einkommensschwache Haushalte beim Umstieg unterstützen. Dies ist sinnvoll. Eine Pro-Kopf-Klimaprämie würde insbesondere einkommensschwache Haushalte unterstützen. 

Das EU-Klimapaket geht in die richtige Richtung, es ist aber überfällig. Man müsste daher noch beherzter vorgehen mit höheren Emissionsminderungszielen, Maßnahmen und insbesondere bei den Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Die Richtung stimmt, dennoch gibt es weiterhin eine Ambitions- und Umsetzungslücke. Aber: Immerhin kommt man nun endlich ernsthafter ins Handeln. Und es wird noch ein Kraftakt werden. Die zähen Verhandlungen kommen erst jetzt. 

Deutschland hat hier eine Schlüsselrolle und sollte Zugpferd und Vermittler zugleich sein. Klimaschutz schafft enorme wirtschaftliche Chancen, gerade für die deutsche Wirtschaft. Europa schafft endlich einen geeigneten Rahmen dafür. Es beginnt die Zeit des Aufbruchs und der Umsetzung. Jetzt gilt es endlich schneller und ambitionierter ins Handeln zu kommen. Endlich.